Die Redezeit und ihre Beschränkung durch Beschluss muss sich an der Bedeutung der Materie und ihrer Komplexität orientieren und alle Wohnungseigentümer gleich behandeln.(Rn.6) Ein Wohnungseigentümerbeschluss, der eine generelle Regelung über die Beschränkung der Redezeit bei Eigentümerversammlungen enthält, ist im Gegensatz zu einfachen Geschäftsordnungsbeschlüssen, die sich mit dem ...

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Jeder Wohnungseigentümer hat in der Versammlung ein Rederecht. Es soll jedem Teilnahmeberechtigten rechtliches Gehör verschaffen. Das Redrecht ist unabhängig vom Stimmrecht. Grundsätzlich darf jeder Teilnahmeberechtigte solange reden, wie er will und es für notwendig erachtet. Nur in Ausnahmefällen darf dieses Recht eingeschränkt oder entzogen werden (z.B. bei Beleidigungen, unsachlichen ...

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ...

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Will ein Verwaltungsbeirat eine Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten, muss er deren Ermächtigung dazu nachweisen können, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 19.03.2015 klargestellt Im Urteil wurde klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften nach außen regelmäßig durch ihren Verwalter vertreten werden (§ 27 WEG) und nicht durch den Verwaltungsbeirat, der den ...

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Vermieter muss Mieter den Einzug bestätigen

Seit Mai 2015 gilt ein neues Melderechtsgesetz, um das Melderecht in Deutschland zu vereinheitlichen. Durch IT-Standardisierungen würde die Verwaltung der Meldedaten von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in mehr als 5200 Melderegistern vereinfacht. Es gibt seitdem kein zentrales Melderegister geben mehr, aber einen ...

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