Zum 01 .11.2015 ersetzt das Bundesmeldegesetz die bisherigen Meldegesetze  der Länder. Eine der damit einhergehenden Änderungen betreffen auch die Vermieter bzw. alle die einer Person Wohnraum zur Verfügung  stellen. Zukünftig  muss bei der Anmeldung eine sog. Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt werden.  Diese muss die Person ausstellen, welche einen Wohnraum  zur ...

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Die Verschattung durch Bäume oder Hecken auf dem Nachbargrundstück führt zwischen Nachbarn oft zum Streit. Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte Anfang Juli 2015 ein Urteil über die Frage, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen verlangen kann, wenn diese sein Grundstück verschatten. Die Beseitigung von Bäumen kommt danach nur in seltenen ...

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Anders als bei Mietwohnungen kann sich der Eigentümer einer zum Sondereigentum gehörenden Kellereinheit nicht weigern Zutritt zu seinem Kellerraum zu geben, wenn in diesem Einrichtungen enthalten sind, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller Wohnungseigentümer dienen. Sondereigentümer sind nach § 14 Nr. 4 WEG verpflichtet, das Betreten und die Benutzung ihrer im Sondereigentum stehenden ...

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Zentrale Hausanschlüsse sollten sich auf keinen Fall in einem Keller eines Mieters befinden. Andernfalls ist nicht gewährleistet, dass Sie jederzeit an den Wasseranschluss, Stromanschluss, Telefonanschluss oder den Anschluss für das Kabelfernsehen Ihres Anwesens kommen. Müssen Arbeiten an dem entsprechenden Anschluss durchgeführt werden und der Mieter öffnet den Raum nicht, bleibt nur ...

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Vor drei Wochen hatte das Charlottenburger Amtsgericht den Berliner Mietspiegel gekippt (siehe BVI-News vom 15.05.) - nun widerspricht die nächsthöhere Instanz: Laut 18. Kammer des Berliner Landgericht ist der Mietspiegel rechtens. Das Landgericht hat entschieden, dass in einem konkreten Mietrechtsstreit der Vermieter keinen Anspruch auf eine Mieterhöhung hat, mit der die aus dem ...

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