Beschränkung der Redezeit in der Eigentümerversammlung - Anforderungen an Redezeitbeschränkungen

Die Redezeit und ihre Beschränkung durch Beschluss muss sich an der Bedeutung der Materie und ihrer Komplexität orientieren und alle Wohnungseigentümer gleich behandeln.(Rn.6) Ein Wohnungseigentümerbeschluss, der eine generelle Regelung über die Beschränkung der Redezeit bei Eigentümerversammlungen enthält, ist im Gegensatz zu einfachen Geschäftsordnungsbeschlüssen, die sich mit dem ...

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Mai 18 2015

Eigentümerversammlung Rederecht und Redezeitbegrenzung – allgemeine Regelungen und Urteilssammlung

Jeder Wohnungseigentümer hat in der Versammlung ein Rederecht. Es soll jedem Teilnahmeberechtigten rechtliches Gehör verschaffen. Das Redrecht ist unabhängig vom Stimmrecht. Grundsätzlich darf jeder Teilnahmeberechtigte solange reden, wie er will und es für notwendig erachtet. Nur in Ausnahmefällen darf dieses Recht eingeschränkt oder entzogen werden (z.B. bei Beleidigungen, unsachlichen ...

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Mai 18 2015

Rechtsstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher – trotz Teilrechtsfähigkeit

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ...

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Mai 17 2015

Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zur Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Will ein Verwaltungsbeirat eine Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten, muss er deren Ermächtigung dazu nachweisen können, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 19.03.2015 klargestellt Im Urteil wurde klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften nach außen regelmäßig durch ihren Verwalter vertreten werden (§ 27 WEG) und nicht durch den Verwaltungsbeirat, der den ...

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Mai 16 2015

Neues Bundesmeldegesetz ab Mai 2015

Vermieter muss Mieter den Einzug bestätigen
Ab Mai 2015 gilt ein neues Melderechtsgesetz, um das Melderecht in Deutschland zu vereinheitlichen. Durch IT-Standardisierungen würde die Verwaltung der Meldedaten von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in mehr als 5200 Melderegistern vereinfacht. Es werde kein zentrales Melderegister geben, aber einen Onlinezugriff auf alle ...

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Mai 15 2015
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