Corona Virus: geplante Gesetzesänderungen zu Mieter-, Schuldnerschutz und Versammlungsrechten

Die Landesregierungen in Deutschland haben bislang erhebliche Einschränkungen für Bürger und Unternehmen verfügt. Es kommt zu ganz massiven Einschränkungen für das soziale Miteinander. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für Unternehmen, Arbeitgeber und Mitarbeiter werden aller Voraussicht nach extrem sein. Die Bundesregierung plant einem Artikel der Welt sowie der FAZ vom 21.03.2020 zufolge drastische Gesetzesänderungen. Es wird dort berichtet, dass eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, die folgende Positionen enthält: 

  1. Mietern soll wegen Mietschulden in der Coronakrise nicht gekündigt werden dürfen.
    • Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen.
  2. Allen weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.
  3. Ausgesetzt werden solle die Insolvenzantragspflicht 
    • ausgenommen davon ist eine Insolvenz, die nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie besteht oder wenn keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit mehr besteht
  4. Hauptversammlungen von Unternehmen sollen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können.
    • Für Genossenschaften und Vereine sollen ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz geschaffen werden.

Ob diese Regelungen genau so umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Generell sind solche Lösungen sicherlich als kurzfristige Notlösung notwendig. Es stünde aufgrund der ausbleibenden Lohn- und Gehaltszahlungen sowie der drastisch gekürzten Kurzarbeitereinnahmen sonst zu befürchten, dass massenweise Mieter auf der Straße stehen. Ungeklärt ist allerdings noch, wie die Eigentümer und Betreiber von Immobilien die Versorgung sicherstellen können, wenn die Einnahmen aus Mieterlösen wegfallen. In der Konsequenz bedeutete dies, dass auch die Versorger und kommunalen Betriebe die Bezahlung der erbrachten Ver- und Entsorgungsleistungen (Wasser-, Gas-, Strom-, Wärme-, Müll-, Abwasserleistungen, etc.) vorübergehend ohne Bezahlung aufrecht erhalten müssten. 

Hinsichtlich des Wegfalls der Präsenzpflicht bei online abgehaltenen Versammlungen begrüßen wir die Entwicklung. Ob dies auch für Eigentümerversammungen nach dem WEG gelten könnte, ist in dem Artikel nicht erwähnt. Wir gehen jedoch davon aus, dass dies der Fall sein wird. In diesem Zuge müssten dann zeitgleich Regelungen zu den technischen Voraussetzungen, den Mehrheitserfordernissen und Abstimmungsmodi bei Beschlüssen, die Ausübung von Stimmrechten bzw. die Steuerung von Wortbeiträgen geschaffen werden, um Beschlussanfechtungsverfahren zu solchen online-Versammlungen zu verhindern. Zudem müssten unseres Erachtens alle Eigentümer Zugang zu den technischen Betriebsmitteln haben, die erforderlich sind, um an solchen online-Versammlungen teilnehmen zu können. Gerade bei den älteren Wohnungseigentümern ist dies nach unserem Wissen zumindest in unserem Kundenbestand nicht gegeben. Wie deren Stimm- und Rederechte trotzdem einfließen und gewogen werden können, wird eine der entscheidenden Punkte bei der Umsetzung sein.    

Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden. In der Vorlage wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr angelegt. „Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern.“

 

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Mär 21 2020
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