Was tun, wenn ein Mieter immer wieder in Zahlungsverzug gerät? Welche rechtlichen Bestimmungen gelten für den Fall, dass der Vermieter fristlos kündigen möchte?

 

Ein Mieter kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage diese heilen, indem er oder eine öffentliche Stelle die gesamten Mietrückstände begleichen. Dies kann einmal innerhalb von zwei Jahren geschehen.

Daher kündigen Vermieter zusätzlich zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund auch ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, weil die ordentliche Kündigung nicht durch Zahlung geheilt werden kann..

Für die ordentliche Kündigung gilt kein Nachholrecht innerhalb einer Schonfrist für den Mieter, wie es bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Grund besteht. 

 

Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20 neuerlich entschieden, dass ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung hat.