Neues Bundesmeldegesetz ab Mai 2015

Vermieter muss Mieter den Einzug bestätigen

Ab Mai 2015 gilt ein neues Melderechtsgesetz, um das Melderecht in Deutschland zu vereinheitlichen.

Durch IT-Standardisierungen würde die Verwaltung der Meldedaten von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in mehr als 5200 Melderegistern vereinfacht. Es werde kein zentrales Melderegister geben, aber einen Onlinezugriff auf alle Register

Erschwert werden durch das Bundesmeldegesetz auch die sogenannten Scheinanmeldungen, also Anmeldungen für eine bestimmte Wohnung, ohne dass der Vermieter hiervon etwas erfahre. Erreicht wird das, weil die Meldebescheinigung für ein- und ausziehende Mieter wiederkomme, die vor zehn Jahren abgeschafft wurde.

Vermieter müssen also wieder bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitwirken und dem Mieter den Ein- oder Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Die Bestätigung muss Namen und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten.

Es sei immer wieder zu Problemen gekommen, weil entsprechend erlangte Meldebestätigungen zu kriminellen Handlungen, etwa zum Kreditkartenbetrug, genutzt worden seien, so eine Staatssekretärin im Innenministerium.

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Mai 15 2015
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