Zwar dürfen nach dem neuen Gesetz bei Neuvermietung die Mieten in bestimmten, von den Bundesländern festzulegenden Gegenden künftig höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Aber Wohnungen in Ballungsgebieten sind nicht deshalb so schwer zu bekommen, weil sie so teuer sind - sie sind so teuer, weil es so wenige gibt. Zwar steigen die Mieten auch wegen der ...

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Auf der Grundlage der §§ 862 Abs. 1 (verbotene Eigenmacht) und 906 Abs. 1 Satz 1 BGB (Zuführung unwägbarer Stoffe) kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie einen Nutzer in dem Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Auch bei wesentlichen Beeinträchtigungen besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 862 Abs. ...

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In einer Entscheidung vom 18.03.2015 hat der BGH seine Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln über Schönheitsreparaturen erneut bestätigt. Soweit einem Mieter die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen per Mietvertrag auferlegt ist, ist diese nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbar und gilt einheitlich. Soweit eine Klausel zu einer Einzelmaßnahme im ...

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In seiner Entscheidung vom 13.01.2010 hat der BGH festgestellt, dass der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV sind. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht ...

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Vermieter muss Mieter den Einzug bestätigen

Seit Mai 2015 gilt ein neues Melderechtsgesetz, um das Melderecht in Deutschland zu vereinheitlichen. Durch IT-Standardisierungen würde die Verwaltung der Meldedaten von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in mehr als 5200 Melderegistern vereinfacht. Es gibt seitdem kein zentrales Melderegister geben mehr, aber einen ...

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